Double Think

Bei der Einführung der Internetsperren gegen Kinderpornographie wurde von den Kritikern die Etablierung einer Zensur-Infrastruktur befürchtet.  Alles Quatsch hieß es. Die Sperren sind zweckgebunden und werden garantiert nicht ausgeweitet. Nun hat sich Frau von der Leyen im Interview mit dem Hamburger Abendblatt ein bißchen “verquatscht”. Das Interview kann man hier einsehen. Zentrale Aussage von unserer Zensursula:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großar tige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Ja, das ist doch mal schön. Also, geht es bald um mehr als nur noch Kinderpornographie. Udo Vetter nimmt sich auf seinem Lawblog der Sache an. In die gleiche Kerbe schlägt auch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), was man bei netzpolitik.org nachlesen kann.

Und als wäre das noch nicht genug, meldet sich nun Torsten Jurk, der Spitzenkandidat der SPD aus Sachsen nun auch folgendermaßen in einem Chat mit Wählern zu Wort:

Frage: Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Wie gesagt, es wird immer besser. Nun ist das GG für Politiker nur noch ein Holzklotz am Bein und nicht Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Am gestrigen Abend haben die Süße und ich zusammen mit einem befreundeten Pärchen den neuesten Ice Age angeschaut. Erstmals in 3D und so. Der Film war sehr gut und ich habe gut gelacht. Die 3D-Technik ist auch nicht schlecht, auch wenn die im Film selbst nicht so häufig wirklich ins Auge stach (im wahrsten Sinne). Vor dem Film liefen drei Trailer zu weiteren Filmen in 3D (Pixars “Up” oder “Oben”, “Wolkig mit Aussicht auf Fleichbällchen” und “G-Force“), wo die 3D-Effekte besser zu Geltung kamen. Man kann also davon ausgehen, dass sich da noch was tut. Ein kleiner Wermutstropfen sind die Preise. Am Kinotag in der Loge kostet der Spaß immerhin 9 Euro und Samstags (ebenfalls Loge) gar 11,50 Euro. Ich bin mal gespannt, ob die Preise mit zunehmender Entwicklung und Verbreitung wieder fallen. Die Leute scheinen drauf abzufahren, denn das Kino war gestern fast ausverkauft. Also, klare Empfehlung für den Film.

Dann kommen wir zu den eher unschönen Dingen. Die Dumpfbacken, auch bekannt als Politiker bzw. Volksvertreter, haben mal wieder was ausgeheckt. Diesmal ist nach der Freiheit im Netz (Stichwort: Zensursula) das Spielen von so genannten “Killerspielen” an der Reihe. Anfang Juni hat die Innenministerkonferenz den Beschluss gefasst, ein Verkaufs- und Herstellungsverbot von “Killerspielen” zu erwirken. Es steht zu befürchten, dass dieses Verbot auch umgesetzt wird. Eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, ist die Unterzeichung der Petition gegen ebendieses Verbot. Bisher haben mehr als 58.000 Menschen diese Petition unterzeichnet. Damit ist die magische Grenze von 50.000 Unterzeichnern gefallen, die nötig sind, damit sich der Petitionsausschuss der Sache annimmt. Das muss noch nichts bedeuten, aber man hat sich zumindest Gehör verschafft.

Die Innenminister der 16 Bundesländer haben sich auf der kürzlich stattgefundenen Innenministerkonferenz für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von so genannten Killerspeielen ausgesprochen. Nun bleibt abzuwarten, was tatsächlich aus dieser Verbotsforderung wird. Aber es war ja auch schon verdächtig ruhig geworden in dieser Hinsicht. Aber gut, das Waffenrecht wurde auch nur äußerst halbherzig verändert. Hier findet sich jedoch eine nicht zu unterschätzende Lobby aus Schützen und Jägern. Mit denen will man es sich ja auch nicht verscherzen.

Am 05.06. fand in Karlsruhe eine Demo gegen die Absage eine E-Sport-Turniers statt, bei der knall 400 Teilnehmer demonstrierten. Anbei ein kleines Video.

Nettes Filmchen, was gerade durch das Internet geistert. Das kann ich ja niemandem vorenthalten.

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Das Jahr 2009 ist ein so genanntes Superwahljahr und der Höhepunkt steigt dann am 27. September mit der Bundestagswahl. Das Problem ist dabei, wen man überhaupt noch wählen will/kann/soll. Nichtwählen ist auch keine Option, aber die Parteien machen es einem auch nicht wirklich einfach.

CDU: Ah, es hätte so schön sein können für Angie Merkel. Drei Jahre lang war sie die lächelnde Kanzlerin. Probleme im Innern wurden nicht gelöst, aber man machte immerhin außenpolitisch eine gute Figur. Wahrscheinlich hatte sich Merkel schon gefreut, die Regierungszeit bis zur diesjährigen Wahl einfach auszusitzen, ohne groß in Schweiß zu kommen. Dann kam die dumme Finanzkrise und seitdem wird rumgehühnert. Die Abwrackprämie verschiebt den Crash der Automobilbauer um einige Monate. Wird sie eingestellt, sehen sich VW und Co. einem völlig übersättigten Markt gegenüber. Die Konjunkturprogramme haben nur einen garantierten Erfolg: die Erhöhung der Staatsschulden. Am Ende sind es die Steuerzahler, die zur Kasse gebeten werden.

Aber natürlich gibt es da noch mehr Spezis in den Reihen der Christdemokraten. Allen voran der Kämpfer für Bürgerrechte Wolfgang Schäuble. Wenn er könnte, würde er alle Bundesbürger in Haft nehmen, denn jeder stellt eine potentielle Gefahr dar. Auch ist sich Wolle nicht zu schade, unliebsame Verfassungsorgane zu kritisieren. Und dann haben wir ja auch die Ursula von der Leyen. Supermutter und Internetexpertin. Hat sich in meiner internen Liste von Politiklieblingen weit nach oben geschoben. Statt Kinderpornografie an der Wurzel zu bekämpfen und die Täter mit aller Härte zu verfolgen und die Opfer zu schützen, darf man sich die Sachen jetzt nicht mehr im Netz angucken. So kann man auch so tun, als tue man alles mögliche. Zudem lassen sich die Sperrlisten des BKA auch prima mit allerlei anderen unliebsamen Inhalten füllen. Dumm nur, dass die Sperren technisch völlig ineffektiv sind und leicht umgangen werden können. Die Organisation Care Child konnte mit einfachsten Mitteln die Regierung bloß stellen.

SPD: Ja, die SPD. In weiten Teilen auch nicht mehr als das Anhängsel in der Großen Koalition. Macht alles brav mit, was die CDU vorbringt. Der Wahlkampf wird mit der Ankündigung einer Reichensteuer eröffnet, die soziale Gerechtigkeit symbolisieren soll. Was dahinter steckt kann man sich hier durchlesen.  Vielleicht sollte die SPD einfach das Sozial aus dem Namen streichen, das wäre wenigstens ein Stück weit ehrlich. Schön auch, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm die FDP einerseits als Verantwortliche für den “gescheiterten Marktradikalismus” benennt, aber andererseits eine Ampel-Koalition zusammen mit den Grünen für möglich hält. Aber Müntefering findet das ja eh doof, dass Parteien immer an ihren Wahlkampfaussagen gemessen werden.

FDP: Der Guido ihm sein Wahlverein. Brauch man nicht drüber reden. Ein Spitzenkandidat, der sich nicht zu schade ist, ins Big Brother-Haus einzuziehen? Und ich gebe einen feuchten Scheiß drauf, wie lange das her ist. Das einzig positive an den Gelben ist der Umstand, dass sie sich immerhin gegen die Beschneidung von Bürgerrechten wehren.

Die Grünen: Nun also zu unseren “Ökos”. In meiner Wahrnehmung sind die Grünen wie die FDP eine Partei der Besserverdienenden, nur dass sie sich einen ökologischen Anstrich geben. In Hamburg geben sie den Juniorpartner (lies: Ja-Sager) für die CDU. Das alleine ist schon schlimm genug. Als erstes wurde dann auch das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg abgenickt. Vor der Wahl hatte man Moorburg noch  verhindern wollen. Naja, man hat ja auch gewisse Sachzwänge, wenn man an der Macht ist, oder?

Die Linke: Die Linke ist auch ein Beispiel dafür, dass man sich als Oppositions-Partei auch gerne mit überzogenen Forderungen aus dem Fenster lehnen darf. Unlängst macht Lafontaine mit einem Spitzensteuersatz von 80 Prozent von sich reden. Doch in Berlin, wo die Linke schon länger zusammen mit der SPD regiert, zeigt sich, dass man auch bereit ist, soziale Kürzungen mitzutragen. Streichung von Sozialtarifen bei den Verkehrsbetrieben, Privatisierung von Wohnungsgenossenschaften, usw. Auch hier zeigt sich, dass von den vollmundigen Versprechungen oft nicht viel übrig bleibt, wenn man erstmal die Hebel in der Hand hat.

Tja, und nun? Im Moment liebäugel ich mit der Piratenpartei. Die setzt sich immerhin für mehr Bürgerrechte auch und gerade im Netz ein. Das Problem daran ist, dass sie zum einen noch nicht an der Bundestagswahl teilnehmen kann, da noch eine Menge Unterschriften fehlen. Zum anderen ist die Partei programmatisch in anderen Bereichen wie Wirtschaft, Bildung oder Soziales eher schwach aufgestellt (oder sagen wir: gar nicht). Vielleicht würfel ich einfach in der Wahlurne aus, wem ich meine Stimme gebe. Oder ich stelle eine Liste mit Pro und Contra für jede Partei auf und schlucke die “kleinste Kröte”. Aus dem Bauch heraus wären das wohl die Grünen. Alles nicht einfach.

Nach dem Amoklauf in Winnenden letzte Woche habe ich nicht das Bedürfnis gehabt, etwas dazu zu sagen, da eigentlich alles zu dem Thema gesagt wurde. Gestern abend kam im NDR die Sendung “Zapp – Das Medienmagazin”, die sich kritisch mit der medialen Berichterstattung auseinander gesetzt hat. Teilweise verschlägt es einem die Sprache. Ich empfehle, sich das Ganze mal hier anzuschauen. Schön auch die Fotografen am Ende des Beitrags, die sich beschweren, dass sie dabei gefilmt werden, wie sie das Film- und Fotografierverbot umgehen. Jaja, Scheißjob und so. Deine Mutter. Auch in der Sendung kam ein Bericht über einen Bremer, der zufällig den gleichen Namen wie der Amokläufer hat und was bei ihm abging, nachdem die Medien nach dem Amoklauf verzweifelt Informationen gesucht haben.

Heute habe ich dann gelesen, dass Kaufhof ab dem April darauf verzichten will, jegliche USK/FSK-18 Medien zu verkaufen. Dabei soll es sich um ein “Zeichen für soziale und gesellschaftspolitische Verantwortung” handeln. Kann ich nicht ganz nachvollziehen, es sei denn, Kaufhof versucht sich jetzt als Saubermann-Unternehmen zu präsentieren.

Darüber hinaus noch der Hinweis auf einen Artikel von netzpolitik.org. Dabei geht es um die Initiative, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einzusetzen. Die ganze Diskussion wird gerade von den Befürwortern emotional stark angeheizt, da jeder, der sich gegen solche Sperrungen ausspricht verdächtigt wird, mehr oder weniger direkt Kinderpornografie zu unterstützen. Dabei sind solche Sperren technisch leicht auszuhebeln und zudem bleiben starke rechtliche Bedenken. Zudem gibt es hier eine digitale Karte, die aufzeigt, wo Server stehen, die in Europa geblockt sind. Erstaunlich, wie viele dann doch in Europa oder den USA stehen. Man fragt sich, warum die Strafverfolgungsbehörden dort nicht aktiv werden, wenn da irgendwelche illegalen Inhalte drauf sind. Jedenfalls wird in dem netzpolitik-Artikel deutlich, dass die Sperren nicht nur gegen Kinderpornografie gerichtet sein werden. Prost Mahlzeit.