WASHINGTON – Wow, allmählich verebbt die Obamania wieder hierzulande. Auch ich habe mich gefreut, dass man Barack Obama zum neuen Präsidenten der USA gewählt hat. Doch der historische Wahlerfolg ist das eine, was Obama letztlich daraus macht, etwas völlig anderes. Ich hoffe, dass er die Euphorie in die Amtsführung mitnehmen kann und die vielen Probleme auch angeht und sich seine Ankündigungen am Ende nicht auch nur als heiße Luft entpuppen.Yes, we can.
KARLSRUHE – In Deutschland muss derweil das Karlsruher Verfassungsgericht dem Gesetzgeber wieder in die Parade fahren. Sie haben die Erfordernisse angehoben, mit denen die Ermittler hierzulande auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen können. Sie dürfen nur verwendet werden bei
“zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr“
Mehr zu der ganzen Entscheidung kann man bei netzpolitik nachlesen. Bei der heute getroffenen Entscheidung handelt es sich um eine Eilentscheidung, das anhängige Hauptverfahren läuft noch. Im Hauptverfahren könnte es dann auch um die Frage gehen, ob die Vorratsdatenspeicherung an sich gekippt wird.
BERLIN – Im Windschatten von Obamania und der öffentlich stattfindenden Selbstzerstörung der hessischen SPD bringt die Große Koalition neue Gesetze auf den Weg. Schon nächste Woche soll ein neues Gesetz den Bundestag passieren, welches dem BKA neue und weitreichende Befugnisse einräumt. Unter anderem geht es um die Online-Durchsuchungen und auch eine Aushebelung des Zeugnisverweigerungsrechts zum Schutz der Informanten von Journalisten. Weitere und fundiertere Informationen hier, hier und hier.
Wer sich dagegen wehren möchte, ist dazu aufgerufen, sich bei seinem Wahlkreisabgeordneten zu melden und ihm mal die Meinung zu geigen. Den jeweiligen Abgeordneten kann man hier finden.