Kategorie: Politics (Seite 2 von 2)

Washington, Karlsruhe, Bonn

WASHINGTON – Wow, allmählich verebbt die Obamania wieder hierzulande. Auch ich habe mich gefreut, dass man Barack Obama zum neuen Präsidenten der USA gewählt hat. Doch der historische Wahlerfolg ist das eine, was Obama letztlich daraus macht, etwas völlig anderes. Ich hoffe, dass er die Euphorie in die Amtsführung mitnehmen kann und die vielen Probleme auch angeht und sich seine Ankündigungen am Ende nicht auch nur als heiße Luft entpuppen.Yes, we can.

KARLSRUHE – In Deutschland muss derweil das Karlsruher Verfassungsgericht dem Gesetzgeber wieder in die Parade fahren. Sie haben die Erfordernisse angehoben, mit denen die Ermittler hierzulande auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen können. Sie dürfen nur verwendet werden bei

zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr

Mehr zu der ganzen Entscheidung kann man bei netzpolitik nachlesen. Bei der heute getroffenen Entscheidung handelt es sich um eine Eilentscheidung, das anhängige Hauptverfahren läuft noch. Im Hauptverfahren könnte es dann auch um die Frage gehen, ob die Vorratsdatenspeicherung an sich gekippt wird.

BERLIN – Im Windschatten von Obamania und der öffentlich stattfindenden Selbstzerstörung der hessischen SPD bringt die Große Koalition neue Gesetze auf den Weg. Schon nächste Woche soll ein neues Gesetz den Bundestag passieren, welches dem BKA neue und weitreichende Befugnisse einräumt. Unter anderem geht es um die Online-Durchsuchungen und auch eine Aushebelung des Zeugnisverweigerungsrechts zum Schutz der Informanten von Journalisten. Weitere und fundiertere Informationen hier, hier und hier.

Wer sich dagegen wehren möchte, ist dazu aufgerufen, sich bei seinem Wahlkreisabgeordneten zu melden und ihm mal die Meinung zu geigen. Den jeweiligen Abgeordneten kann man hier finden.

Haha!

Tja, ich würde mal sagen, die Nummer war ein richtiger Griff ins Klo. Die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger versenkt die Pläne der SPD, in Hessen eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken zu bilden. Offiziell begründet es Metzger damit, dass sie am Bruch der vor der Wahl getätigten Versprechungen seitens der SPD, mit den Linken nicht zusammenzuarbeiten, nicht teilhaben will.  Sie setzt sich damit sicherlich einem ziemlichen Sturm der Entrüstung in ihrer Partei aus und alleine schon deshalb ist es bemerkenswert, dass mal jemand den Mumm hat, nicht jeden Scheiß der Parteiführung mitzumachen. Jetzt kann es lustig werden in Hessen. Kriecht die SPD doch wieder zur CDU zurück? Tja, vielleicht sollte man einfach zu seinen Aussagen vor der Wahl stehen, dann kann man sich so manches Debakel ersparen. Das gilt für alle Akteure in der Politik.

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