Kategorie: Politics Seite 1 von 2

Augen rechts!

am 2011-11-16

Man muss nicht ideologisch links verortet sei, um derzeit einfach fassungslos zu sein. Eine Trio von rechten Mördern zieht durchs Land und die Sicherheitsbehörden bekommen dies jahrelang nicht mit. Schwupps, da waren sie einfach weg. Da rühmt man sich mit seinen tollen Geheimdiensten und rüstet den Apparat gegen Islamisten sowie den neuen Terror von links auf, damit man hinterrücks von den Nazis vorgeführt wird. Nicht nur, dass der Sicherheitsapparat mal wieder offenbart, dass er nicht in der Lage ist, seinen Blick nach rechts zu wenden, nein, womöglich steckt vor allem der Verfassungsschutz richtig tief drin in der Sache. In welchem Umfang dieser von den Taten gewusst hat und vielleicht auch den Weg für die schrecklichen Morde bereitet hat, wird sich noch zeigen. Es lässt einen völlig sprachlos zurück, wenn man sich vorstellt, dass hier offizielle Stellen in welcher Form auch immer daran beteiligt waren und sei es “nur” als Mitwisser. Dabei geht es auch nicht um einzelne Fehler und Mißverständnisse sondern um offensichtliche Führungs- und Planlosigkeit des Verfassungsschutzes.

Man muss sich das mal vor Augen halten: während brennende Autos in Großstädten schon Grund genug waren, um quasi das Gespenst einer neuen RAF zu beschwören, waren rechte Gewalttaten gegen Menschen maximal extremistische Taten. Im Zusammenhang mit unseren braunen Freunden ist das Verniedlichungspotential von Politik und Medien schier unendlich. Natürlich gibt es bei Gewalt von links nichts zu beschönigen, aber diese Schlagseite ist schon immer mehr als nur auffällig gewesen. Seit letzter Woche scheint das ganze Land davon überrascht zu sein, dass die rechten Gesellen doch nicht nur nett sind. Konnte man ja auch nicht ahnen, denn Mölln, Solingen und Hoyerswerda sind ja auch schon Äonen her. Ich hoffe, das Ganze führt nicht dazu, dass die Sache unter den Teppich gekehrt wird und im Sande verläuft. Ich hoffe auch, dass die Behörden etwas gegen ihre Blindheit auf dem rechten Auge tun.

Ciao Hotte

von Stephen

am 2010-05-31

in Politics

Also, am heutigen Tag hat Bundespräsident Horst Köhler seinen Hut genommen und spontan abgedankt. Nach seinen Äußerungen zum Thema Militär und wirtschaftliche Interessen fühlte er sich ungerecht angegriffen. Köhler hat die Aussagen aber nun einmal getätigt und auch wenn sich viele sicher sind, dass er das alles ja nicht so gemeint hat, dann waren die Dementis aus dem Bundespräsidialamt eher verhalten. Die Frage ist, ob ihn wirklich die Kritik so angewidert hat oder ob er nicht eher davon enttäuscht war, dass ihm Merkel und Westerwelle als Vorstandsvorsitzende unserer Prachtregierung nicht zur Seite standen. Egal, jetzt wird am besten Roland Koch Bundespräsident. *würg*

Ach, Horst

von Stephen

am 2010-05-29

in Politics

Schon seit Jahren bringen Gegner von so genannten Friedensmissionen (wie bspw. in Afghanistan) das Argument, dass es hier weniger um die Befriedung und Demokratisierung von bestimmten Regionen geht, sondern eher darum, den Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Die Befürworter solcher Auslandsmissionen der Bundeswehr/NATO taten sowas immer mehr oder weniger als schwachsinniges Gefasel linker Pazifisten ab, die einfach den Tatsachen nicht ins Auge blicken wollten.

Nun meldet sich Horst Köhler zu Wort, seines Zeichens Bundespräsident der BRD und offizielles Staatsoberhaupt unseres Landes. Viel hat man von ihm in den Jahren seiner Amtszeit nicht gehört. Natürlich hat der Bundespräsident nur wenig Macht und Einfluss, aber ein Roman Herzog hat wenigstens mal seine berühmte “Ruck”-Rede gehalten. Köhler blieb gerade in der Finanzkrise erstaunlich ruhig, obwohl er mal Chef des IWF war und somit sicherlich ein bißchen Ahnung von der Materie hat.

Nun hat Horst Köhler dem Deutschlandradio ein Interview gegeben, wobei vor allem folgendes Zitat doch einigermaßen aufsehenerregend ist:

“Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.” (Quelle)

Ich finde es erstaunlich, dass diese Aussagen in den angeblich etablierten Medien nur wenig bis gar keine Beachtung finden. Immerhin stellt sich hier eine politisch hochrangige Persönlichkeit hin und eröffnet das Szenario von militärischen Einsätzen, um die heimische Wirtschaft zu stützen/stärken. Mal ganz abgesehen davon, dass es sich hier um einen verfassungsrechtlich mindestens fragwürdigen wenn nicht gar verfassungswidrigen Vorgang handeln würde. Hat Horst nur ausgesprochen, was bei der politischen Führung unseres Landes Konsens ist? Das er sich verplappert und es sich um unbedachte Äußerungen handelt, würde ich einfach mal bezweifeln. Bald also dann deutsche Soldaten für billiges Öl? Oder schaffen wir uns neue Kolonien an, um den Zugang zu Rohstoffen zu sichern? Diese Aussagen scheinen also die eingangs erwähnten Argumentationen der Kritiker bspw. des Afghanistan-Einsatzes zu stützen und sind aus meiner Sicht nicht weniger als skandalös.

Na, wer sagt’s denn?

von Stephen

am 2009-08-03

in Internetz, me thinks, Politics

Bei der Einführung der Internetsperren gegen Kinderpornographie wurde von den Kritikern die Etablierung einer Zensur-Infrastruktur befürchtet. Alles Quatsch hieß es. Die Sperren sind zweckgebunden und werden garantiert nicht ausgeweitet. Nun hat sich Frau von der Leyen im Interview mit dem Hamburger Abendblatt ein bißchen “verquatscht”. Das Interview kann man hier einsehen. Zentrale Aussage von unserer Zensursula:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großar tige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Ja, das ist doch mal schön. Also, geht es bald um mehr als nur noch Kinderpornographie. Udo Vetter nimmt sich auf seinem Lawblog der Sache an. In die gleiche Kerbe schlägt auch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), was man bei netzpolitik.org nachlesen kann.

Und als wäre das noch nicht genug, meldet sich nun Torsten Jurk, der Spitzenkandidat der SPD aus Sachsen nun auch folgendermaßen in einem Chat mit Wählern zu Wort:

Frage: Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Wie gesagt, es wird immer besser. Nun ist das GG für Politiker nur noch ein Holzklotz am Bein und nicht Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Ice Age 3 und Actionspiele

von Stephen

am 2009-07-15

in me is laughing, me watches, Politics, Unterwegs

Am gestrigen Abend haben die Süße und ich zusammen mit einem befreundeten Pärchen den neuesten Ice Age angeschaut. Erstmals in 3D und so. Der Film war sehr gut und ich habe gut gelacht. Die 3D-Technik ist auch nicht schlecht, auch wenn die im Film selbst nicht so häufig wirklich ins Auge stach (im wahrsten Sinne). Vor dem Film liefen drei Trailer zu weiteren Filmen in 3D (Pixars “Up” oder “Oben”, “Wolkig mit Aussicht auf Fleichbällchen” und “G-Force“), wo die 3D-Effekte besser zu Geltung kamen. Man kann also davon ausgehen, dass sich da noch was tut. Ein kleiner Wermutstropfen sind die Preise. Am Kinotag in der Loge kostet der Spaß immerhin 9 Euro und Samstags (ebenfalls Loge) gar 11,50 Euro. Ich bin mal gespannt, ob die Preise mit zunehmender Entwicklung und Verbreitung wieder fallen. Die Leute scheinen drauf abzufahren, denn das Kino war gestern fast ausverkauft. Also, klare Empfehlung für den Film.

Dann kommen wir zu den eher unschönen Dingen. Die Dumpfbacken, auch bekannt als Politiker bzw. Volksvertreter, haben mal wieder was ausgeheckt. Diesmal ist nach der Freiheit im Netz (Stichwort: Zensursula) das Spielen von so genannten “Killerspielen” an der Reihe. Anfang Juni hat die Innenministerkonferenz den Beschluss gefasst, ein Verkaufs- und Herstellungsverbot von “Killerspielen” zu erwirken. Es steht zu befürchten, dass dieses Verbot auch umgesetzt wird. Eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, ist die Unterzeichung der Petition gegen ebendieses Verbot. Bisher haben mehr als 58.000 Menschen diese Petition unterzeichnet. Damit ist die magische Grenze von 50.000 Unterzeichnern gefallen, die nötig sind, damit sich der Petitionsausschuss der Sache annimmt. Das muss noch nichts bedeuten, aber man hat sich zumindest Gehör verschafft.

Here we go again…

von Stephen

am 2009-06-09

in me is playing, Politics

Die Innenminister der 16 Bundesländer haben sich auf der kürzlich stattgefundenen Innenministerkonferenz für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von so genannten Killerspeielen ausgesprochen. Nun bleibt abzuwarten, was tatsächlich aus dieser Verbotsforderung wird. Aber es war ja auch schon verdächtig ruhig geworden in dieser Hinsicht. Aber gut, das Waffenrecht wurde auch nur äußerst halbherzig verändert. Hier findet sich jedoch eine nicht zu unterschätzende Lobby aus Schützen und Jägern. Mit denen will man es sich ja auch nicht verscherzen.

Am 05.06. fand in Karlsruhe eine Demo gegen die Absage eine E-Sport-Turniers statt, bei der knall 400 Teilnehmer demonstrierten. Anbei ein kleines Video.

Du bist Terrorist!

von Stephen

am 2009-05-20

in Politics

Nettes Filmchen, was gerade durch das Internet geistert. Das kann ich ja niemandem vorenthalten.

http://vimeo.com/moogaloop.swf?clip_id=4631958&server=vimeo.com&show_title=1&show_byline=1&show_portrait=0&color=&fullscreen=1

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Polit-Dilemma

von Stephen

am 2009-04-24

in me thinks, Politics

Das Jahr 2009 ist ein so genanntes Superwahljahr und der Höhepunkt steigt dann am 27. September mit der Bundestagswahl. Das Problem ist dabei, wen man überhaupt noch wählen will/kann/soll. Nichtwählen ist auch keine Option, aber die Parteien machen es einem auch nicht wirklich einfach.

CDU: Ah, es hätte so schön sein können für Angie Merkel. Drei Jahre lang war sie die lächelnde Kanzlerin. Probleme im Innern wurden nicht gelöst, aber man machte immerhin außenpolitisch eine gute Figur. Wahrscheinlich hatte sich Merkel schon gefreut, die Regierungszeit bis zur diesjährigen Wahl einfach auszusitzen, ohne groß in Schweiß zu kommen. Dann kam die dumme Finanzkrise und seitdem wird rumgehühnert. Die Abwrackprämie verschiebt den Crash der Automobilbauer um einige Monate. Wird sie eingestellt, sehen sich VW und Co. einem völlig übersättigten Markt gegenüber. Die Konjunkturprogramme haben nur einen garantierten Erfolg: die Erhöhung der Staatsschulden. Am Ende sind es die Steuerzahler, die zur Kasse gebeten werden.

Aber natürlich gibt es da noch mehr Spezis in den Reihen der Christdemokraten. Allen voran der Kämpfer für Bürgerrechte Wolfgang Schäuble. Wenn er könnte, würde er alle Bundesbürger in Haft nehmen, denn jeder stellt eine potentielle Gefahr dar. Auch ist sich Wolle nicht zu schade, unliebsame Verfassungsorgane zu kritisieren. Und dann haben wir ja auch die Ursula von der Leyen. Supermutter und Internetexpertin. Hat sich in meiner internen Liste von Politiklieblingen weit nach oben geschoben. Statt Kinderpornografie an der Wurzel zu bekämpfen und die Täter mit aller Härte zu verfolgen und die Opfer zu schützen, darf man sich die Sachen jetzt nicht mehr im Netz angucken. So kann man auch so tun, als tue man alles mögliche. Zudem lassen sich die Sperrlisten des BKA auch prima mit allerlei anderen unliebsamen Inhalten füllen. Dumm nur, dass die Sperren technisch völlig ineffektiv sind und leicht umgangen werden können. Die Organisation Care Child konnte mit einfachsten Mitteln die Regierung bloß stellen.

SPD: Ja, die SPD. In weiten Teilen auch nicht mehr als das Anhängsel in der Großen Koalition. Macht alles brav mit, was die CDU vorbringt. Der Wahlkampf wird mit der Ankündigung einer Reichensteuer eröffnet, die soziale Gerechtigkeit symbolisieren soll. Was dahinter steckt kann man sich hier durchlesen. Vielleicht sollte die SPD einfach das Sozial aus dem Namen streichen, das wäre wenigstens ein Stück weit ehrlich. Schön auch, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm die FDP einerseits als Verantwortliche für den “gescheiterten Marktradikalismus” benennt, aber andererseits eine Ampel-Koalition zusammen mit den Grünen für möglich hält. Aber Müntefering findet das ja eh doof, dass Parteien immer an ihren Wahlkampfaussagen gemessen werden.

FDP: Der Guido ihm sein Wahlverein. Brauch man nicht drüber reden. Ein Spitzenkandidat, der sich nicht zu schade ist, ins Big Brother-Haus einzuziehen? Und ich gebe einen feuchten Scheiß drauf, wie lange das her ist. Das einzig positive an den Gelben ist der Umstand, dass sie sich immerhin gegen die Beschneidung von Bürgerrechten wehren.

Die Grünen: Nun also zu unseren “Ökos”. In meiner Wahrnehmung sind die Grünen wie die FDP eine Partei der Besserverdienenden, nur dass sie sich einen ökologischen Anstrich geben. In Hamburg geben sie den Juniorpartner (lies: Ja-Sager) für die CDU. Das alleine ist schon schlimm genug. Als erstes wurde dann auch das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg abgenickt. Vor der Wahl hatte man Moorburg noch verhindern wollen. Naja, man hat ja auch gewisse Sachzwänge, wenn man an der Macht ist, oder?

Die Linke: Die Linke ist auch ein Beispiel dafür, dass man sich als Oppositions-Partei auch gerne mit überzogenen Forderungen aus dem Fenster lehnen darf. Unlängst macht Lafontaine mit einem Spitzensteuersatz von 80 Prozent von sich reden. Doch in Berlin, wo die Linke schon länger zusammen mit der SPD regiert, zeigt sich, dass man auch bereit ist, soziale Kürzungen mitzutragen. Streichung von Sozialtarifen bei den Verkehrsbetrieben, Privatisierung von Wohnungsgenossenschaften, usw. Auch hier zeigt sich, dass von den vollmundigen Versprechungen oft nicht viel übrig bleibt, wenn man erstmal die Hebel in der Hand hat.

Tja, und nun? Im Moment liebäugel ich mit der Piratenpartei. Die setzt sich immerhin für mehr Bürgerrechte auch und gerade im Netz ein. Das Problem daran ist, dass sie zum einen noch nicht an der Bundestagswahl teilnehmen kann, da noch eine Menge Unterschriften fehlen. Zum anderen ist die Partei programmatisch in anderen Bereichen wie Wirtschaft, Bildung oder Soziales eher schwach aufgestellt (oder sagen wir: gar nicht). Vielleicht würfel ich einfach in der Wahlurne aus, wem ich meine Stimme gebe. Oder ich stelle eine Liste mit Pro und Contra für jede Partei auf und schlucke die “kleinste Kröte”. Aus dem Bauch heraus wären das wohl die Grünen. Alles nicht einfach.

Oh boy!

von Stephen

am 2009-03-19

in Internetz, Politics

Nach dem Amoklauf in Winnenden letzte Woche habe ich nicht das Bedürfnis gehabt, etwas dazu zu sagen, da eigentlich alles zu dem Thema gesagt wurde. Gestern abend kam im NDR die Sendung “Zapp – Das Medienmagazin”, die sich kritisch mit der medialen Berichterstattung auseinander gesetzt hat. Teilweise verschlägt es einem die Sprache. Ich empfehle, sich das Ganze mal hier anzuschauen. Schön auch die Fotografen am Ende des Beitrags, die sich beschweren, dass sie dabei gefilmt werden, wie sie das Film- und Fotografierverbot umgehen. Jaja, Scheißjob und so. Deine Mutter. Auch in der Sendung kam ein Bericht über einen Bremer, der zufällig den gleichen Namen wie der Amokläufer hat und was bei ihm abging, nachdem die Medien nach dem Amoklauf verzweifelt Informationen gesucht haben.

Heute habe ich dann gelesen, dass Kaufhof ab dem April darauf verzichten will, jegliche USK/FSK-18 Medien zu verkaufen. Dabei soll es sich um ein “Zeichen für soziale und gesellschaftspolitische Verantwortung” handeln. Kann ich nicht ganz nachvollziehen, es sei denn, Kaufhof versucht sich jetzt als Saubermann-Unternehmen zu präsentieren.

Darüber hinaus noch der Hinweis auf einen Artikel von netzpolitik.org. Dabei geht es um die Initiative, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einzusetzen. Die ganze Diskussion wird gerade von den Befürwortern emotional stark angeheizt, da jeder, der sich gegen solche Sperrungen ausspricht verdächtigt wird, mehr oder weniger direkt Kinderpornografie zu unterstützen. Dabei sind solche Sperren technisch leicht auszuhebeln und zudem bleiben starke rechtliche Bedenken. Zudem gibt es hier eine digitale Karte, die aufzeigt, wo Server stehen, die in Europa geblockt sind. Erstaunlich, wie viele dann doch in Europa oder den USA stehen. Man fragt sich, warum die Strafverfolgungsbehörden dort nicht aktiv werden, wenn da irgendwelche illegalen Inhalte drauf sind. Jedenfalls wird in dem netzpolitik-Artikel deutlich, dass die Sperren nicht nur gegen Kinderpornografie gerichtet sein werden. Prost Mahlzeit.

Deutsch ins Grundgesetz

von Stephen

am 2008-12-02

in Politics

Seit den Bundestagswahlen 2005 regiert Angela Merkel als Kanzlerin der Großen Koalition in diesem Land. Bisher hat sie jegliche Kontroversen vermieden, die Finger von den wirklich wichtigen Problemen des Landes gelassen und sich ihrer hohen Popularitätswerte erfreut. Soweit ist das nichts, was nicht auch schon andere Bundeskanzler getan hätten und von daher befindet sie sich dort in guter Gesellschaft. Was traurig genug ist. Dieser Tage findet in Stuttgart der Parteitag der CDU statt, der die Partei für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr in Stellung bringen soll. Zeitgleich befindet sich die Weltwirtschaft in schweren Turbulenzen, die auch auf Deutschland gravierende Auswirkungen haben werden. Eine Möglichkeit also für Frau Merkel, mal zu zeigen, dass sie auch in schweren Zeiten führen kann und dass ihre CDU ein Rezept für die schweren Zeiten hat. Ganz offensichtlich sieht das die Parteibasis der CDU anders und fasst lieber erstmal den Beschluss, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Neben der Festlegung, dass die Farben der Landesflagge Schwarz-Rot-Gold sind und die Bundeshauptstadt Berlin ist.

Way to go, liebe CDU. Jaja, auch andere EU-Staaten haben die Nationalsprache in die Verfassung aufgenommen, aber wenn andere von der Brücke springen, dann springen wir ja auch nicht gleich hinterher. Oder? Von der Partei, die im Moment die meisten Wählerstimmen hinter sich vereinen kann, erwarte ich einfach, sich den wirklich wichtigen Problemen zu stellen und nicht mit solchen Schwachsinnsbeschlüssen zu glänzen. Was kommt demnächst? Das Reinheitsgebot für Bier ist auch typisch deutsch und das kann man ja auch ins Grundgesetz aufnehmen. Oder die Kriterien, die einen reinen deutschen Schäferhund ausmachen. Und dann wundern sich die Politiker, wenn die Wähler sich entnervt vom Treiben in der Politik abwenden. Vielleicht einfach mal Probleme lösen, anstatt Scheindiskussionen zu führen. Oder um es abgwandelt mit Felix Muster zu sagen: “…oder stell ich mir Politik zu einfach vor…”?