Na, wer sagt’s denn?

Bei der Einführung der Internetsperren gegen Kinderpornographie wurde von den Kritikern die Etablierung einer Zensur-Infrastruktur befürchtet.  Alles Quatsch hieß es. Die Sperren sind zweckgebunden und werden garantiert nicht ausgeweitet. Nun hat sich Frau von der Leyen im Interview mit dem Hamburger Abendblatt ein bißchen „verquatscht“. Das Interview kann man hier einsehen. Zentrale Aussage von unserer Zensursula:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großar tige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Ja, das ist doch mal schön. Also, geht es bald um mehr als nur noch Kinderpornographie. Udo Vetter nimmt sich auf seinem Lawblog der Sache an. In die gleiche Kerbe schlägt auch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), was man bei netzpolitik.org nachlesen kann.

Und als wäre das noch nicht genug, meldet sich nun Torsten Jurk, der Spitzenkandidat der SPD aus Sachsen nun auch folgendermaßen in einem Chat mit Wählern zu Wort:

Frage: Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber „Pirat“. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Wie gesagt, es wird immer besser. Nun ist das GG für Politiker nur noch ein Holzklotz am Bein und nicht Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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  1. „Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.“

    Schön und gut (und wohl auch wahr) aber warum Fakten vor der Debatte schaffen?

  2. Weil man so verhindert, dass in der Debatte eine unliebsame Richtung eingeschlagen wird. Am Erschreckendsten finde ich das immer und immer wieder hochgebrachte Argument vom Internet als einem rechtsfreien Raum. Was Udo Vetter u.a. auch im Chaosradio-Podcast zwei Stunden lang entkräftet. http://chaosradio.ccc.de/cre129.html

  3. Felix

    Guter Beitrag, min Jung! Fürchterlich wie die Politiker die Sachverhalte verkennen.

  4. @Felix: Naja, ich glaube, die wissen ganz genau, was sie da tun. Das Thema Kinderpornographie ist einfach so heikel und es gibt eine breite gesellschaftliche Ächtung, dass es das perfekte Vehikel ist, um die Infrastruktur für die Zensur zu etablieren. Gegner lassen sich leicht als Pädophile oder Kinderschänder brandmarken bzw. in die Nähe eben dieser rücken.
    Hätte man bspw. das Raubkopieren und Filesharing oder das Glücksspiel im Internet als Aufhänger genommen, wäre die Diskussion auf einer wesentlich breiteren Front geführt worden und auch nicht so netz-affine Menschen hätten dem mit mehr Skepsis gegenüber gestanden.

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